Dr. Eberhard Kromer MBA

Der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste Zivilgericht, hat in seiner Entscheidung vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) der GEMA eine unangenehme Überraschung bereitet: Die bisherige GEMA Praxis der Lizenzierung beim Einsatz von Musik in der Werbung ist unwirksam. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Werbetreibende und Musikschaffende sind erheblich.

In seinem Leitsatz stellt der BGH fest: „Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge … nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte … von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.“

Im entschiedenen Fall hatte die GEMA eine Werbeagentur, die musikunterlegte Fernsehwerbespots für Kunden herstellt, zur Auskunft und in der Folge zur Zahlung aufgefordert. Die Agentur hatte auf ihrer Website eigene Spots als beispielhafte Arbeitsergebnisse präsentiert. Für die damit verbundene Musiknutzung wollte die GEMA entsprechend der seit langem geübten Praxis Nutzungsentgelte kassieren.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten, wie die gesamte Rechtsprechung zuvor, der GEMA Recht gegeben, den GEMA Berechtigungsvertrag weit ausgelegt und angenommen, im Zweifel nehme die GEMA auch die hier in Frage stehenden Rechte wahr. Der BGH hingegen interpretiert aufgrund urheberrechtlicher und wahrnehmungsgesetzlicher Grundsätze die GEMA Berechtigung eng und kommt zu dem Schluss, dass eine ausdrückliche Übertragung für Werbemusik hätte stattfinden müssen. An dieser mangele es aber in den bisherigen Wahrnehmungsverträgen.

Der BGH hat dezidiert ausgeführt: „Die Werbung betrifft … ein Marktgeschehen, das ein freies Aushandeln des im Einzelfall angemessenen Entgelts … erlaubt. Es liegt daher im Interesse des Berechtigten, das Entgelt … selbst aushandeln zu können und nicht an die Tarifbestimmungen oder Verteilschlüssel der [GEMA] gebunden zu sein“.

Damit trägt der BGH den Anforderungen sowohl der Werbetreibenden als auch der Urheber in einer modernen Werbewelt Rechnung. Für Werbetreibende ist es häufig schwierig, die mit dem Einsatz von geschützter Musik verbundenen Kosten zu kalkulieren, ein zunehmendes Ausweichen auf billige GEMA freie Musik war daher die Folge. Für die kreativen Urheber, insbesondere die erfolgreichen, konnte in der Vergangenheit ihre GEMA Mitgliedschaft zum Problem werden, denn sie konnten selbst für viel Geld einem Werbeinteressierten keinen „buy out“ anbieten, wodurch der Werbetreibende gegen Zahlung an den Berechtigten frei von weiteren unkalkulierbaren Belastungen geworden wäre (siehe bereits den Hinweis im Musikwelten-Newsletter Oktober 2009: Musik Buy Out für Werbekunden).

Fazit: In Zukunft können Werbeverträge für Musik aktiv und wirtschaftlich sinnvoll gestaltet werden, während für die Vergangenheit Werbetreibende und Urheber Millionen von Euro von der GEMA zurückverlangen können für Rechte, die die GEMA nie hatte.