Dr. Matthias Nordmann M.A.

Der BGH hat im Rahmen der strafrechtlichen Verurteilung eines Leiters der Rechtsabteilung und Innenrevision (Urt. vom 17.07.2009, Az. 5 StR 394/08) auch zur Haftung des Compliance Officers Stellung genommen.
Der BGH bejahhte eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug, weil es der Angeklagte trotz Kenntnis von einer überhöhten Gebührensatzung unterlassen hatte, einzuschreiten und den Vorstandsvorsitzenden bzw. Aufsichtsrat einzuschalten. Den Angeklagten habe im konkreten Zusammenhang eine Garantenstellung getroffen.
Im Rahmen der Begründung äußerte der BGH beiläufig, dass auch den Compliance Officer regelmäßig eine Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB treffe. Denjenigen, dem Obhutspflichten für eine bestimmte Gefahrenquelle übertragen wurden, treffe auch eine “Sonder-verantwortlichkeit” für den übernommenen Bereich. Die Pflichtenstellung des Compliance Officer erschöpfe sich regelmäßig nicht darin, unternehmensinterne Compliance-Prozesse zu optimieren, sondern er habe häufig auch vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße zu beanstanden und zu verhindern.
Praxistipp: In der Praxis folgt daraus für die Bestellung eines Compliance Officer, dass dessen Aufgabenbereich eindeutig definiert sein sollte. Dabei kommt es auf den Unterschied zwischen der Verantwortung für die Optimierung der Compliance-Prozesse und die Verantwortung zur Vermeidung von Straftaten an. Die D&O-Versicherung und Strafrechtsschutzversicherung sollten zukünftig auch den Compliance Officer und seine Tätigkeit umfassen.

Das VDZ-White Paper bietet dafür neben M&A-Marktdaten einen Überblick zu Möglichkeiten, ein Verlagsunternehmen zu (ver)kaufen und die hierbei zu beachtenden Besonderheiten. Es enthält zudem zahlreiche Übersichten und Checklisten sowie Tipps für Transaktionsplanung und -durchführung, für die Verlagsbewertung, Kaufpreisfindung und die Vertragsverhandlungen. Für die Erstellung des Papers haben die Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz und das M&A Beratungsunternehmen Bartholomäus & Cie. exklusives Know-How zur Verfügung gestellt.
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Der BGH hat mit Entscheidung vom 16. Juli 2008 in Sachen des Rabattsystems Payback die Spielregeln für die Einwilligung des Verbrauchers in die Zusendung von Werbung klargestellt. Die Firma Payback hatte auf ihren Papierformularen unter der Überschrift „Einwilligung in Werbung und Marktforschung“ eine Einwilligungsklausel für die Zusendung von Werbung per Post, EMail und SMS verwendet, die durch Unterzeichnung des Gesamtformulars wirksam werden sollte, wenn nicht ein „Opt-Out“-Häkchen gesetzt wurde. Der BGH stellte fest, dass der Verbraucher für eine wirksame Einwilligung in die Verwendung seiner personenbezogenen Daten für die Werbung per Post weder eine separate Erklärung unterzeichnen, noch ein Häkchen in einem „Optin“ Kästchen setzen müsse. Vielmehr könne eine solche Einwilligung auch gemeinsam mit anderen Erklärungen in einem Formular erteilt werden, wenn sie hervorgehoben würde. Dies gelte nicht für die Einwilligung in Email- oder SMS-Werbung. Hier müsse eine separate, aktive Erklärung gefordert werden.

Konsequenz für die Verlagspraxis:

• Es ist grundsätzlich weiterhin zulässig, bei Papierform-Verträgen mit Verbrauchern über
  Verlagsleistungen, wie z.B. Zeitschriften-Abonnements, mit einer Unterschrift des Verbrauchers zugleich auch die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung seiner Daten für die Werbung per Post einzuholen, sofern bestimmte Kriterien, wie z.B. eine Hervorhebung des Einwilligungstextes, erfüllt sind.
• Die Einwilligung in die Verwendung von personenbezogenen Daten für die Zusendung
  von Werbung per Email oder SMS muss hingegen stets separat und aktiv eingeholt
  werden.