Nikolaus Bertermann

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Internet stellt sich für den Rechteinhaber häufig das Problem, dass die Feststellung des Anschlussinhabers nur mit Hilfe der so genannten Verkehrsdaten (dynamische IP-Adressen) erfolgen kann. Auskünfte über Verkehrsdaten dürfen aber nur nach richterlicher Anordnung erteilt werden.
Die Provider löschen Verkehrsdaten datenschutzkonform meist schon nach wenigen Tagen – in der Regel also vor der Entscheidung des Gerichts. Datenschutzrechtlich ist deshalb höchst umstritten, ob die Provider berechtigt sind, quasi auf Zuruf des Rechteinhabers, Verkehrsdaten im Einzelfall bis zur Entscheidung des Richters über die Auskunft zu speichern. § 101 Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) gestattet dem Wortlaut nach nur die Auskunft, nicht aber eine (verlängerte) Speicherung. Auch ein Rückgriff auf die so genannten Vorratsdaten ist nicht gestattet.
Das OLG Karlsruhe hat nun entschieden (Beschl. vom 01.09.2009, Az. 6 W 47/09), dass Provider durch richterliche Anordnung verpflichtet werden können, Verkehrsdaten zu dynamischen IP-Adressen auf Anforderung eines Rechteinhabers zu speichern, auch wenn noch kein richterlicher Beschluss zur Herausgabe der Daten vorliegt. Das Gericht stellt, wie kürzlich auch das LG Hamburg (Urt. vom 13.03.2009, Az. 308 O 75/09), darauf ab, dass der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG ein solches Recht zur Speicherung der Daten beinhaltet.